Archiv für das civil- und criminal recht der königl[ichen] preuss[ischen] rhein-provinzen, المجلد 721882 |
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عبارات ومصطلحات مألوفة
Amtsgericht angegriffene Urtheil Angeklagten Anspruch Antrag Appellanten Appellantin April beantragte Befugniß Begründung Beklagten Berufung Berufungsbeklagten Berufungskläger Beschluß Beschwerde Bestimmung Betrag Betriebsamt bezüglich Bürgerliche Gesetzbuch Civilprozeßordnung Code civil daher demnach derselbe deſſen Deutschen Civilprozeßordnung dieſes Ehefrau Eheleute Ehemannes Ehevertrag Eigenthum eingelegte Einrede Eisenbahn Elberfeld Entscheidung erhoben erklärt Erlaß erste Richter erster Instanz Falle Februar folgenden Gründen Forderung Gegenvormund geltend gemacht gemäß gerichtliche Hypothek Gerichtsstand Gesezes Gläubiger Grundstücke Gütergemeinschaft hiernach Hypothek Immobilien indem jugement Juli Juni Kammer für Handelssachen Klage Klägerin Kosten Kostenfestsetzung Landgerichte zu Köln laſſen läßt lezteren lichen Mahnverfahren Mark März muß müſſe nothwendig November Oberlandesgericht Oberlandesgerichts zu Köln Oktober Parteien Pfändung Recht rechtliche Rechtsanwälte Reichsgericht Rheinische Eisenbahn-Gesellschaft Sache Schöffengericht Schuldner ſei Senat Sizung Staatsanwaltschaft Sternefeld Strafkammer Strafprozeßordnung Streitgegenstandes Thatsache Theil Theilung Theilungsklage Urtheil des Königl Verfahren Verhandlung Verjährung Verklagten Verpflichtung Vertrag Verurtheilung vielmehr Vollstreckbarkeit Vollstreckungsbefehl Vollstreckungsgerichts Vorschriften Werth Widerklage Wittwe Zahlung Zinsen Zuständigkeit Zustellung Zustellungsurkunde Zwangsvollstreckung
مقاطع مشهورة
الصفحة 43 - Jeder Gewerbe-Unternehmer ist verbunden, auf seine Kosten alle diejenigen Einrichtungen herzustellen und zu unterhalten, welche mit Rücksicht auf die besondere Beschaffenheit des Gewerbebetriebes und der Betriebsstätte zu thunlichster Sicherung der Arbeiter gegen Gefahr für Leben und Gesundheit nothwendig sind.
الصفحة 11 - Bei dem Gerichte der Klage kann eine Widerklage erhoben werden, wenn der Gegenanspruch mit dem in der Klage geltend gemachten Ansprüche oder mit den gegen denselben vorgebrachten Vcrtheidigungsmittcln in Zusammenhang steht. Diese Bestimmung findet keine Anwendung, wenn die Zuständigkeit des Gerichts für eine Klage wegen des Gegenanspruchs auch durch Vereinbarung nicht würde begründet werden können.
الصفحة 53 - Strafgericht auch über dieses nach den für das Verfahren und den Beweis in Strafsachen geltenden Vorschriften.
الصفحة 54 - Kenntnis erhalten hat, foringerecht, dh bei einem Gerichte oder der Staatsanwaltschaft schriftlich oder zu Protokoll, bei einer anderen Behörde nur schriftlich.
الصفحة 117 - Versäumung zulässig ist, wird eine Versäumung, welche in der Verschuldung eines Vertreters ihren Grund hat, als eine unverschuldete nicht angesehen.
الصفحة 34 - Geschäftsbereich« die Verwaltung, so daß sie durch ihre Rechtshandlungen, Verträge, Prozesse, Vergleiche usw für die Verwaltung Rechte erwerben und Verpflichtungen übernehmen. <F) Dem Minister bleibt vorbehalten, die Erledigung bestimmter hierzu geeigneter Geschäfte für mehrere Eisenbahndirettionsbezirte oder den gestimmten Staatselsenbcchnbereich Einer Königlichen Eisenbahndirektion zu übertragen. Derem
الصفحة 58 - Die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Processen zu erstatten, Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts jedoch nur insoweit, als die Zuziehung nach dem Ermessen des Gerichts zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsvertheidigung nothwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen, oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten mußte.
الصفحة 146 - Iustizdienste befindlichen Rechtskundigen, welche mindestens zwei Jahre im Vorbereitungsdienste beschäftigt worden sind, wenn sie einen Rechtsanwalt, ohne als dessen Stellvertreter bestellt zu sein, in Fällen vertreten, in denen eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt nicht geboten ist, oder wenn sie unter Beistand des Rechtsanwalts die Ausführung der Parteirechte übernehmen.
الصفحة 88 - Dem Vollstreckungsgericht steht auch die Entscheidung zu, wenn ein Gerichtsvollzieher sich weigert, einen Vollstreckungsauftrag zu übernehmen oder eine Vollstreckungshandlung dem Auftrag gemäß auszuführen, oder wenn wegen der von dem Gerichtsvollzieher in Ansatz gebrachten Kosten Erinnerungen erhoben werden.
الصفحة 7 - ... entgeltliche Verträge des Schuldners mit seinem Ehegatten — gleichviel, ob dieselben vor oder nach eingegangener Ehe geschlossen wurden — oder mit nahen Angehörigen, sofern durch den Abschluss des Vertrages die Gläubiger des Schuldners benachtheiligt werden, und der andere Theil nicht beweist, dass ihm zur Zeit des Vertragsabschlusses eine Absicht des Schuldners, die Gläubiger zu benachtheiligen, nicht bekannt war. Als nahe Angehörige des Schuldners sind diejenigen Personen anzusehen,...