...Gottes Gnaden Grossherzog von Baden, Herzog von Zähringen. Zum Vollzug des §. 10. des Gesetzes vom 9. Okt. 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betreffend (Regierungsblatt 1860 Nr. 5t. Archiv VI, 133) und nachdem eine Verständigung mit dem Hrn....

...§. 211 ff. Sachsen-Meiningen, Verf.-Urk. vom 23. Aug. 1829 § 29 ff. Baden, Gesetz vom 9. 0ctobcr 1860 die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betr. Literatur: v. Ronne. Preuss. Staatsrecht 3. Aufl. 1869 I. 2. §.188— 195. Pözl, Boy r. Verfassungsrecht...

...betr. Vom 2. April 1872 50 11. Gesetz, die Aenderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Ott, 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betr. Vom 19. Febr. 1874 50 12. Gesetz, die Rechtsverhältnisse der Alttatholilen betr. Vom 15. Juni 1874...

...vierzehn Tagen bestraft. 2. Bad. Gesetz., die Aenderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Oktober 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betr. Vom 19. Februar 1874, G.Nl. Nr. U. (In der durch daü Gesetz, die allgemein wissenschaftliche Vorbildung...

...•-' des Gesetzes v. 19. Februar 1874, die Acnderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 9. October 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betr. (Ges.-Bl. IX. 93) ist dasselbe mit Ende des Sommersemesters 1874 wieder geschlossen worden. Es bleibt...

...Baden bestimmte das Ges. v. 19. Febr.. 1874, die Aenderung einiger Bestimmungen des Ges. v. 9. Ort. 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betr. A, 3. „Wegen Verletzung der Vorschriften dieses Gesetzes Wirb bestraft 1) derjenige Geistliche, welcher...

...versuchte es nun mit Aushilfgesetzen. Es ergingen in dieser Richtung zwei Gesetze unterm 9. Oktober 1860 — die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betr. — und die bürgerliche Standesbeamten in Ausnahmefällen betr. — Man führte damit die sog. Nothcivilehe...

...ff. 70. Württemberg: G. v. 9. April 1872, betr. die religiösen Dissidenten-Vereine, AI Baden: G. v. 9. Okt. 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betr., 8 3. Hessen: G. v. 23. April 1875, die rechtliche Stellung der Kirchen- und Religiunsgesellschaftcn...

...politische; die staatsrechtliche Seite der Frage ist dahin sestgelegt, daß § 11 des Gesetzes vom 9. Oktober 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und kirchlichen Vereine im Staate betr., bestimmt: Diese Genehmigung ist widerruflich." Eine staatsrechtliche Frage würde entstehen, wenn an...

...Baden. Gesetz vom 19. Februar 1874, die Hlenderung einiger Bestimmungen des Gesetzes vom 9. Oktober 1860, die rechtliche Stellung der Kirchen und Kirchlichen Vereine im Staate betr. Friedrich, von Gottes Gnaden Großheizog von Baden, Herzog von Zähringen. Mit Zustimmung Unserer getreuen...