Württembergisches Archiv für Recht und Rechtsverwaltung, mit Einschluss der Administrativ-Justiz: als neue Folge der Monatschrift für die Justizpflege, المجلد 11858 |
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عبارات ومصطلحات مألوفة
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مقاطع مشهورة
الصفحة 148 - Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachtheile , Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde erforderlich.
الصفحة 223 - Gesetzes, betreffend die Dienstvergehen der nicht richterlichen Beamten, die Versetzung derselben auf eine andere Stelle oder in den Ruhestand vom 21.
الصفحة 23 - Jeder hat das Recht, über gesetz- und ordnungswidriges Verfahren einer Staats-Behörde oder Verzögerung der Entscheidung, bei der unmittelbar vorgesetzten Stelle schriftliche Beschwerde zu erheben, und nöthigenfalls stufenweise bis zur höchsten Behörde zu verfolgen.
الصفحة 214 - Ein Gleiches hat bei den übrigen Staatsdienern statt, wenn die Entfernung aus der bisherigen Stelle wegen Verbrechen oder gemeiner Vergehen geschehen soll. Es kann aber gegen dieselben wegen Unbrauchbarkeit und Dienstverfehlungen auch auf...
الصفحة 34 - Nothwendigkeit entschieden hat, und gegen vorgängige volle Entschädigung. Entsteht aber ein Streit über die Summe der Entschädigung, und der Eigenthümer will sich bei der Entscheidung der Verwaltungs-Behörde nicht beruhigen; so ist die Sache im ordentlichen Rechtswege zu erledigen, einstweilen aber die von jener Stelle festgesetzte Summe ohne Verzug auszubezahlen.
الصفحة 214 - Könige abzulegen haben, ist die Verpflichtung aufzunehmen, die Verfassung gewissenhaft zu wahren. § 46. Kein Staatsdiener, der ein Richteramt bekleidet, kann aus irgend einer Ursache ohne richterliches Erkenntnis seiner Stelle entsetzt, entlassen oder auf eine geringere versetzt werden. § 47.
الصفحة 430 - Keinem Bürger, der sich durch einen Akt der Staatsgewalt in seinem auf einem besondern Titel beruhenden Privatrechte verletzt glaubt, kann der Weg zum Richter verschlossen werden.
الصفحة 322 - Städteordnung für die sechs östlichen Provinzen der Preußischen Monarchie vom 30.
الصفحة 336 - WIRKUNGSKREIS DES STRAFGESETZES NACH ZEIT, RAUM UND PERSONEN, BESONDERS VON DER BESTRAFUNG DER IM AUSLANDE BEGANGENEN VERBRECHEN, VOM ASYLRECHT UND VON DER AUSLIEFERUNG DER VERBRECHER, VON DER RUECKWIRKUNG DER STRAFGESETZE UND VOM RECHTSIRRTUM.
الصفحة 143 - Jeder kann auf seinem Grundstücke vornehmen, was ihm beleibt; nur mit der Beschränkung, daß er nichts auf das fremde Grundstück immittiren darf, was dasselbe oder die Bewohner desselben belästigt.