Archiv für das civil- und criminal recht der königl[ichen] preuss[ischen] rhein-provinzen, المجلد 981902 |
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عبارات ومصطلحات مألوفة
1901 aus folgenden Amtsgericht Angeklagten Annahme Ansicht Anspruch Antheil Antrag Anwendung Aufhebung des Urtheils Ausführung Auslobung begründet Begründung Beklagten Berufung Berufungsgericht Beschluß Beschwerdeführer Besizer Bestimmung Betrieb bezüglich bezw Bürgerlichen Gesetzbuch Civ.-Proz.-Ord Civilsenat code civil Cöln daher dieſe Ehefrau Eigenthum Eintragung Entsch Entscheidung Erbbescheinigung Erben Erbschein erforderlich ergiebt erst Firma folgenden Gründen Forderung Frage Fürsorgeerziehung geltend gemäß Art gerichts Gerichtsvollzieher Geschäft Gesellschaft geseßlichen Gesezes Gläubiger Grundbuch Grundstücke Gütergemeinschaft Inhalt insbesondere Instanz iſt Jagdbezirke Januar Johann Deckers Juli Juni Kammergericht Kinder Kläger Klägerin Landgerichts läßt lediglich Leinpfad letteren lichen März maßgebend Miterben muß November Oberlandesgerichts offene Handelsgesellschaft Parteien Parzelle Person Pfändung Polizeiverordnung Preuß Recht rechtliche Rechtsanwälte Reichsgerichts Revision Rheinschifffahrtsgerichte Sache Schuldner Schuß ſei Signifikation Sinne Sizung soll Straffache Thatsachen Theil Theilung Umstände vergl Verhältniß Verjährung Verkauf Verkehr Verpflichtung Vertrages vielmehr Vorausseßung Vorderrichter vorliegenden Falle Vormund Vormundschaftsgerichts Vorschriften Waaren weitere Beschwerde Werth Wittwe Zahlung Zubuße zulässig Zwangsvollstreckung
مقاطع مشهورة
الصفحة 89 - Wer, abgesehen von den Fällen der §§ 120, 235 des Str.-G.-B., einen Minderjährigen, bezüglich dessen das gerichtliche Verfahren auf Unterbringung zur Fürsorgeerziehung eingeleitet oder die Unterbringung zur Fürsorgeerziehung angeordnet ist, dem Verfahren oder der angeordneten Fürsorgeerziehung entzieht, oder ihn verleitet, sich dem Verfahren oder der Fürsorgeerziehung zu entziehen, oder wer ihm hierzu vorsätzlich behilflich ist, wird mit Gefängnis bis zu zwei Jahren und mit Geldstrafe...
الصفحة 82 - Zur Errichtung von Anlagen, welche durch die örtliche Lage oder die Beschaffenheit der Betriebsstätte für die Besitzer oder Bewohner der benachbarten Grundstücke oder für das Publikum überhaupt erhebliche Nachtheile , Gefahren oder Belästigungen herbeiführen können, ist die Genehmigung der nach den Landesgesetzen zuständigen Behörde erforderlich.
الصفحة 82 - Der Betrieb eines Gewerbes ist Jedermann gestattet, soweit nicht durch dieses Gesetz Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind.
الصفحة 4 - Ein Kaufmann, welcher sein Geschäft ohne Gesellschafter oder nur mit einem stillen Gesellschafter betreibt, darf nur seinen Familiennamen (bürgerlichen Namen) mit oder ohne Vornamen als Firma führen.
الصفحة 105 - Vermiethung oder Verpachtung der den Geistlichen und anderen Kirchendienern zum Gebrauch oder zur Nutzung überwiesenen Grundstücke über die Dienstzeit des jeweiligen Inhabers hinaus; 2. bei Veräußerung von Gegenständen, welche einen geschichtlichen, wissenschaftlichen oder Kunstwerth haben; 3.
الصفحة 132 - Ist jemandem durch eine Verfügung des Gerichts die Verpflichtung auferlegt, eine Handlung vorzunehmen, die ausschließlich von seinem Willen abhängt, oder eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so kann ihn das Gericht, soweit sich nicht aus dem Gesetz ein anderes ergibt, zur Befolgung seiner Anordnung durch Festsetzung von Zwangsgeld anhalten.
الصفحة 104 - Soll ein Recht für mehrere gemeinschaftlich eingetragen werden, so soll die Eintragung in der Weise erfolgen, daß entweder die Anteile der Berechtigten in Bruchteilen angegeben werden, oder das für die Gemeinschaft maßgebende Rechtsverhältnis bezeichnet wird.
الصفحة 135 - Morgen einnehmen und in ihrem Zusammenhange durch kein fremdes Grundstück unterbrochen sind; die Trennung, welche Wege oder Gewässer bilden, wird als eine Unterbrechung des Zusammenhanges nicht angesehen; d) auf allen dauernd und vollständig eingeftiedeten Grundstücken.
الصفحة 176 - Urtheils und des Verfahrens, soweit das letztere durch den Mangel betroffen wird, die Sache an das Gericht erster Instanz zurückverweisen, 8 502.') Werden nach Vor' schrift des ß 252 Vertheidigungslnittel zurückgewiesen, so ist die Geltendmachung derselben dem Beklagten vorzubehalten.
الصفحة 90 - Fälle sind nur insofern strafbar, als das Vorhandensein einer Beleidigung aus der Form der Aeußerung oder aus den Umständen, unter welchen sie geschah, hervorgeht.